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Politik stützt idéeplus: Motionen in National- und Ständerat eingereicht
Sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat ist vor kurzem je eine Motion für einen „TV-Kanal zur Stärkung der gegenseitigen Verständigung und des nationalen Zusammenhaltes“ eingereicht worden. Damit wird der Bundesrat beauftragt, „einen nationalen Fernsehkanal zur Stärkung des Austausches und der Verständigung zwischen den Sprachregionen zu realisieren“. SR Theo Maissen (CVP/GR) und NR Hans Stöckli (SP/BE) haben keine Mühe gehabt, Mitunterzeichner zu finden. So sind die Kantone Graubünden, Tessin und Wallis jeweils sogar mit beiden Standesstimmen vertreten. Quer durch alle politischen Parteien werden diese Motionen von Parlamentariern und Bundesrat wahrscheinlich emotionsgeladen bei der Überweisung diskutiert werden. Damit ist der politische Weg eingeschlagen worden, damit sich die SRG SSR idée suisse sich mit dieser möglichen Erweiterung ihres Programmangebotes auseinandersetzen muss.
Gerüchteweise ist es seit längerer Zeit bekannt: Die SRG SSR idée suisse will sich im Zuge ihrer Konvergenzbemühungen neue Logos geben und dabei idée suisse fallen lassen. Dieser vom Generaldirektor SRG geschaffene Claim war bis jetzt eine Art Garantie, dass sich die SRG als gebührenfinanzierte, quasi-öffentliche Institution ihres staatspolitischen Auftrags der nationalen Kohäsion bewusst war. Als vor einem Jahr Armin Walpen sein Referat mit der Feststellung „Ein Fernseh-Kulturkanal ist für die SRG SSR idée suisse kein Thema!“ begann, interpretierten dies einige Tagungsteilnehmer im Sinne, ein solcher Kanal sei eine Selbstverständlichkeit. Das war falsch. Aus finanziellen und anderen Gründen wollte die SRG einen solchen Vorschlag nicht einmal prüfen.
Damit war klar: Nur politischer Druck kann dazu führen, das vorhandene Verständigungspotential der SRG optimal zu nutzen. Die zwei in der vergangenen Session eingereichten Motionen in beiden Räten mit vielen Mitunterzeichnern zeigen auf, wie sehr die Idee von idéeplus ein Plus für unser Land darstellt. Der Bundesrat wird konkret beauftragt, den bevorstehende Entscheid zum Finanzbedarf der SRG für die Jahre 2011-2014 zu nutzen, um dieses Anliegen zu verwirklichen.
In der Frühlingssession 2010 hat Bundesrat Moritz Leuenberger beim Diskutieren einer Motion zum Bahnanschluss für den Euro-Airport Basel-Mülhausen-Freiburg das Wort nicht ergriffen, dann aber trotzdem gesagt: „Nicht, dass Sie das falsch interpretieren und glauben, ich nähme den Vorstoss nicht ernst, nur weil ich nichts sagen würde! Aber ich will die Gunst der Stunde nutzen, bevor jemand einen Ablehnungsantrag stellt. (Heiterkeit).“ Wir danken den Motionären für ihre Unterstützung und sind gespannt, was BR Leuenberger und die Parlamentarier zu idéeplus sagen werden!