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Nach dem Ständerat erteilt nun auch der Nationalrat dem Schweizer Fernsehen einen klaren Auftrag: Es soll künftig deutlich mehr für die Verständigung zwischen den Sprachregionen und den interkulturellen Austausch tun als bisher. Dafür will die Grosse Kammer indes keinen neuen TV-Kanal schaffen. Der Nationalrat hat gestern als Zweitrat eine entsprechend abgeschwächte Motion von Ständerat Theo Maissen (CVP/GR) überwiesen, nachdem Nationalrat Hans Stöckli (SP/BE) seinen gleichlautenden Vorstoss zurückgezogen hatte.

Der Ständerat setzt ein deutliches Zeichen für idéeplus: Er will den Bundesrat beauftragen, „einen nationalen Fernsehkanal zur Stärkung des Austausches und der Verständigung zwischen den Sprachregionen zu realisieren“. Mit 22 gegen sieben Stimmen überweist die Kleine Kammer diskussionslos die entsprechende Motion von Theo Maissen (CVP/GR).

Sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat ist vor kurzem je eine Motion für einen „TV-Kanal zur Stärkung der gegenseitigen Verständigung und des nationalen Zusammenhaltes“ eingereicht worden. Damit wird der Bundesrat beauftragt, „einen nationalen Fernsehkanal zur Stärkung des Austausches und der Verständigung zwischen den Sprachregionen zu realisieren“. SR Theo Maissen (CVP/GR) und NR Hans Stöckli (SP/BE) haben keine Mühe gehabt, Mitunterzeichner zu finden. So sind die Kantone Graubünden, Tessin und Wallis jeweils sogar mit beiden Standesstimmen vertreten. Quer durch alle politischen Parteien werden diese Motionen von Parlamentariern und Bundesrat wahrscheinlich emotionsgeladen bei der Überweisung diskutiert werden. Damit ist der politische Weg eingeschlagen worden, damit sich die SRG SSR idée suisse sich mit dieser möglichen Erweiterung ihres Programmangebotes auseinandersetzen muss.